Der Handelskrieg zwischen den USA und China stellt Millionen Nutzer von Huawei- und Honor-Smartphones vor offene Fragen. Viele Kunden überlegen wegen der Sanktionen gegen Huawei, ihr Gerät zurückzugeben. In einem Fall stehen die Chancen für eine Geld-zurück-Garantie sogar besonders gut. FOCUS Online hat mit einem Rechtsanwalt gesprochen und die wichtigsten Verbraucher-Fragen geklärt.
Es ist nicht nur ein Handelskrieg auf der großen politischen Weltbühne. Das Kräftemessen der USA und Chinahat Auswirkungen auf jeden einzelnen. Aktuell jeden, der ein Huawei-Smartphone besitzt oder überlegt, ein Handy des chinesischen Herstellers zu kaufen. Seitdem Google auf Druck der US-Regierung Huawei und der Konzerntochter Honor die Lizenz für das Betriebssystem Android entzogen hat, ist die Verwirrung unter Nutzern und Kunden riesig. Zumal die USA inzwischen einen Mini-Rückzieher gemacht haben und es Google in den nächsten drei Monaten noch erlaubt sein wird, Huawei mit Software-Updates zu versorgen. Was jedoch nach dieser Frist – Stichtag ist der 19. August 2019 – passieren wird, ist momentan kaum vorherzusagen. Die Verunsicherung ist riesig. Umso wichtiger, dass Huawei- und Honor-Kunden ihre aktuellen Rechte und Ansprüche kennen.
Widerrufsrecht bei kürzlich gekauften Huawei-Smartphones
FOCUS Online hat mit dem Gelsenkirchener Rechtsanwalt Arndt Kempgensgesprochen. Der sagt: In der besten Situation sind aktuell die Verbraucher, die ihr Huawei-Smartphone online erst in den vergangenen zwei Wochen gekauft haben. „Diese Kunden können von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und vom Kaufvertrag ganz einfach zurücktreten. Dafür ist nicht mal eine Begründung nötig, das kann man grundlos ausüben“, sagt Kempgens im Gespräch mit FOCUS Online. „Ich würde Verbrauchern dazu raten, da der Wertverlust der Geräte wohl zu hoch sein dürfte“, so Kempgens weiter.
Liegt also der Online-Kauf weniger als zwei Wochen zurück, gibt es in jedem Fall eine Geld-zurück-Garantie. Dem Widerrufsrecht (Paragraf 355 BGB) sei Dank. Schwieriger ist die rechtliche Lage da schon, wenn Sie Ihr Huawei- oder Honor-Smartphone beispielsweise schon mehrere Monate haben oder im stationären Handel gekauft haben. Im Laden besteht laut Kempgens ein Widerrufsrecht nur, wenn das auch in den AGBs steht. Was allerdings nicht selten der Fall ist.
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Auch diese Verbraucher können vom Vertrag zurücktreten. Diese Möglichkeit besteht laut Kempgens bei dem so genannten Wegfall der Geschäftsgrundlage (Paragraf 313 BGB). Voraussetzung ist insbesondere, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend verändern und das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, so der Anwalt weiter.
„Ich meine, dass dies im Huawei-Fall durchaus in Betracht kommt“, erklärt Kempgens FOCUS Online. Ein Rücktritt vom Vertrag sei aber maximal bis drei Jahre nach Kaufdatum möglich. Das Recht auf Gewährleistung und Garantie falle im Fall Huawei übrigens weg, da kein Mangel am Gerät an sich bestehe.
Zwar will Huawei seine Geräte weiterhin mit Sicherheitsupdates versorgen. Dafür stellt Google einmal pro Monat so genannte Sicherheitspatches für Android bereit. Aber nach jetzigem Stand dürften künftige – und auch bestehende – Smartphones keine neuen Android-Updates mehr bekommen. So werden wohl alle Huawei-Geräte bei der nächsten großen Aktualisierung auf Android Q (Android 10) leer ausgehen, wie auch die Verbraucherzentrale betont.
Huawei ohne Android: An wen kann ich Ansprüche geltend machen?
Doch bei wem können Verbraucher ihre Ansprüche geltend machen? „Immer nur bei dem Verkäufer, mit dem der Vertrag zustandekam“, sagt Kempgens. In den meisten Fällen dürften dies Online-Shops, aber auch Telekommunikationsanbieter wie Telekom, Vodafone und O2 sein. Auf keinen Fall dürften Ansprüche gegenüber Google bestehen, wie die Verbraucherzentrale erklärt.
Schwierig ist die Frage zu beantworten, ob man als Huawei- oder Honor-Nutzer nach dem Smartphone-Kauf grundsätzlich an Anrecht darauf hat, immer die aktuellste Android-Version auf dem Handy zur Verfügung zu haben. „Das ist durchaus strittig“, sagt Rechtsanwalt Kempgens. Sei man bereits bestehender Nutzer eines Huawei-Smartphones könnte eine generelle Nicht-Bereitstellung von Android-Software wieder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage bedeuten – und somit einen Rücktritt vom Kaufvertrag begünstigen. Eine bloße Nicht-Versorgung mit Software-Updates würde aber nicht dazu führen, dass Verbraucher ihr Geld zurückbekommen.
Kein grundsätzlicher Anspruch auf neueste Software
Ähnlich sieht das auch die Verbraucherzentrale. „Die einschlägigen Vertragsbedingungen von Huawei regeln keine Pflicht zur Bereitstellung von Softwareupdates. Generell haben Kunden also keinen Anspruch darauf, immer die neueste Version eines Betriebssystems zu erhalten“, betonen die Verbraucherschützer.
Noch schlechter könnte sich die Situation sogar für Neukunden darstellen, also für jene, die sich in den kommenden Monaten ein Huawei-Gerät kaufen wollen. Denn dadurch, dass Kunden nun aufgrund des Handelskriegs und der seitens von Google und Huawei verkündeten Maßnahmen schon mit einem Android-Stopp rechnen müssen, würden wohl generell keine Rechtsansprüche mehr bestehen (abgesehen von einem zweiwöchigen Widerrufsrecht).
Huawei-Streit: Handelskrieg auf dem Rücken der Verbraucher
„In jedem Fall sollten bestehende Huawei-Shop-Kunden unbedingt sofort von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Händlers Gebrauch machen und prüfen, ob sie danach den Vertrag widerrufen können“, rät Anwalt Kempgens. Er selbst halte Huawei-Smartphones eigentlich für gute Mobiltelefone. Aber es sei aufgrund der derzeitigen Situation in jedem Fall mit einem größeren Wertverlust zu rechnen.
Kempgens ärgert der Handelskrieg zwischen den USA und China. „Er wird auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen.“ Das könne nicht sein, so Kempgens. Er rechnet damit, dass es noch zu einer Reihe von Klagen kommen könne, auch wenn die Rechtslage „hochkompliziert“ sei. Denkbar sind laut Kempgens Musterfeststellungsklagen durch Verbände.
So lange rät der Anwalt: „Wir als Kanzlei empfehlen daher, dass betroffene Kunden, die ihr Gerät zurückgeben wollen, mit ihrem Verkäufer Kontakt aufnehmen und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.“
Huawei kündigt eigenes Betriebssystem an
Einen Grund, Huawei treu zu bleiben, könnte es aber noch geben: Der chinesische Konzern will sein eigenes Betriebssystem spätestens zum nächsten Frühjahr einsatzbereit haben. Es solle auf Smartphones, Computern, Tablets, Fernsehern, in Autos und tragbaren Geräten laufen und mit Android-Apps kompatibel sein, kündigte der Chef der Huawei-Verbrauchersparte, Yu Chengdong, laut "Phoenix News" vom Mittwoch an. Die Software könne auch schon im Herbst fertig sein.
